Billig-Autos aus Fernost : Strafzölle gegen China: EU-Kommission setzt Frist bis 4. Juli

Die EU-Kommission sieht unterschiedliche Zölle für die einzelnen Autohersteller vor: Für BYD soll ein Importzoll von 17,4 Prozent gelten, für Geely (Volvo-Pkw; Anm.) 20 Prozent und für den staatlichen chinesischen Volkswagen-Partner SAIC 38,1 Prozent. Andere Autohersteller, die bei der EU-Untersuchung kooperiert haben, sollen mit einem gewichteten Durchschnittszoll von 21 Prozent" belegt werden. Auf Elektroautos von Herstellern, die nicht kooperiert haben, soll ein Zoll von 38,1 Prozent erhoben werden. Derzeit gilt noch ein einheitlicher Zollsatz von 10 Prozent für alle E-Autos.

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Tatsächlich erhoben werden die Strafzölle erst, wenn die Maßnahme von den EU-Staaten offiziell bestätigt wurde. Dabei gelte eine Sonderregel, schreibt die Kommission in ihrer Mitteilung: Stimmt eine qualifizierte Mehrheit (mindestens 55 Prozent der Länder, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren) für die Zölle, werden sie definitiv eingeführt. Stimmt eine qualifizierte Mehrheit dagegen, werden die Zölle wieder fallen gelassen. Gibt es keine klare Mehrheit für eine Richtung, entscheidet die Kommission.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im September 2023 eine Untersuchung zu chinesischen Staatshilfen für Autobauer angekündigt und dies mit der Gefahr begründet, dass China Europa mit billigen Elektrofahrzeugen überschwemmen könnte auf Kosten europäischer Hersteller. Vor allem Frankreichs Autoindustrie dürfte den heutigen Schritt begrüßen. Deutschland, für dessen Automobilhersteller China ein wichtiger Absatzmarkt ist, fürchtet dagegen mögliche Vergeltungsmaßnahmen aus Peking. Zudem haben viele deutsche Autobauer ihre Produktion von E-Autos nach China ausgelagert und wären somit selbst von den Importzöllen betroffen.

Differenzierter wird das Bild, wenn man den Fokus von der Autoindustrie weg zur Gesamtindustrie lenkt: Laut einer jüngst veröffentlichten Umfrage des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) befürwortet eine Mehrheit der deutschen Industrieunternehmen Strafzölle auf Elektroautos aus China. Dies könnte auch mit Erfahrungen aus der Vergangenheit zu tun haben. Bereits bei der Ankündigung der Anti-Dumping-Untersuchung verwies von der Leyen auf das Schicksal der europäischen Solarindustrie, die in der Vergangenheit stark unter chinesischer Konkurrenz gelitten hatte.

Aber auch Zoll-Befürworter in Frankreich dürften von möglichen Gegenmaßnahmen der Volksrepublik betroffen sein. Nach der EU-Ankündigung, eine Untersuchung einzuleiten, hatte Peking mit einer eigenen Untersuchung zu europäischen Likör-Importen reagiert und damit de facto die französischen Cognac-Hersteller ins Visier genommen. Aus Österreichs Industrie hat sich jüngst KTM-Eigentümer Stefan Pierer klar gegen Strafzölle ausgesprochen. "Strafzölle wären das Dümmste, was die EU machen könnte", sagte er Ende Mai.