Marktsituation : Ende der Netzneutralität und die Folgen für die smarte Fabrik

Will man der Frage auf den Grund gehen, muss man sich zunächst die Interessen der großen US-Internetunternehmen wie Amazon, Facebook und Google ansehen. Ihre Angebote werden im Netz sehr häufig genutzt. Gleichzeitig bremsen verknappte Netzkapazitäten ihre Qualität aus: Warum nicht ein teureres Turbo-Internet für Konzerne und ein langsameres für kleinere Unternehmen und Start-ups einführen? Klingt ja logisch, denn wer mehr braucht, soll auch mehr dafür bezahlen. Doch wo ist der Haken?

Thomas Lohninger, Geschäftsführer der österreichischen Bürgerrechtsorganisation epicenter.works, bringt es auf den Punkt: „Die Betreiber stellen sich mit der Aufhebung der Netzneutralität zwischen die Internetdienste und den Kunden. Als Gatekeeper entscheiden sie, welche Dienste die Kunden zu welchen Bedingungen nutzen können.“ Das führt nicht nur zu einem Zwei-Klassen-Netz, sondern auch zu einer recht befremdlichen Marktsituation. Stellen wir uns einfach mal vor, Hersteller von Küchenherden würden gezwungen werden, das Stromnetz mit zu finanzieren, nur weil ihre Produkte mehr Strom verbrauchen als vielleicht ein Radiowecker. Eine absurde Idee.

Um es klarzulegen: Netzneutralität hat nichts damit zu tun, ob sich zum Beispiel ein Nutzer oder Unternehmen für einen schnelleren und teureren Glasfaser-Anschluss entschieden hat oder für eine günstigere, langsamere Leitung. Netzneutralität bedeutet vielmehr, dass alle Datenpakete im Internet unabhängig von Empfänger und Sender gleich behandelt werden. Das heißt, Breitband- und Mobilfunkanbieter dürfen bestimmte Unternehmen oder Datentypen nicht bevorzugen, User für den Zugriff auf bestimmte Webseiten und Apps nicht mehr oder weniger berechnen, für einen bevorzugten Zugriff auf bestimmte Seiten sowie Apps von Anbietern mehr Geld oder weniger kassieren oder Angebote in einzeln zu bezahlende Produkte (Dienst + Internetzugang) aufstückeln. Das bedeutet aber auch, dass Internet-Provider keine rechtmäßigen Inhalte oder Dienste im Netz sperren oder ausbremsen dürfen. „Wir wissen aus Studien, dass inzwischen die Bereitschaft auf einer Webseite zu verweilen oder Geld auszugeben sehr stark damit korreliert, wie schnell die Seite lädt oder ob ein Dienst aus dem Datenvolumen rausgerechnet wird (Zero-Rating)“, erklärt Lohninger.

Der Gedanke der Netzneutralität ist seit der Entstehung des Internets eng mit ihm verbunden. Da keine Angebote, Inhalte oder Anwendungen weder benachteiligt noch bevorzugt werden, konnten sich bislang viele neue Ideen, neue Produkte und neue Dienstleistungen im Internet völlig gleichberechtigt entfalten. Unabhängig davon, ob es sich um Streaming-Daten eines Konzerns oder um Datenpakete einer kleineren oder vielleicht auch nicht ganz legalen Webseite handelt. Doch an diesem demokratischen Grundprinzip wird in letzter Zeit kräftig gerüttelt.

Die Gegner der Netzneutralität argumentieren damit, dass der freie Wettbewerb die oben beschriebenen Marktverzerrungen von selbst regelt. Allen voran Ajit Pai, der neue Vorsitzende der US-amerikanischen Federal Communications Commission (FCC): Er glaubt, wer möchte, kann ja den Betreiber wechseln. Diese Behauptung ist jedoch weit von dem Alltag in den USA entfernt. Denn es gibt nur etwa fünf relevante Telekomunternehmen, die sich den Breitband-Markt regional aufteilen. Ein Wettbewerb auf nationaler Ebene findet kaum statt. Pai möchte nun einen „Fehler revidieren“ und ein „freies und offenes Internet“ voranbringen. Eine Behauptung, über die unabhängige Experten nur schmunzeln können – wenn es nicht zum Heulen wäre. Da stellt sich die berechtigte Frage: Wer kämpft denn eigentlich wirklich für das "freie Internet"?

Geht es nach Pai, schade die Regulierung der Internetprovider deren Entwicklung und Investitionen. Nur wenn die Unternehmen neue Geschäftsfelder erschließen können, gäbe es nur einen (teuren) Breitbandausbau als auch gesunden Wettbewerb. Diese Hypothese beweist sich ebenfalls nicht als alltagstauglich, da die bisherigen Regeln die Investitionen in neue Infrastruktur keineswegs ausgebremst haben. Kein Wunder, dass die Argumente des Deregulierers Pai Befürworter der Netzneutralität als ein Zugeständnis an die Telekommunikationslobby betrachten. Trotzdem stoßen europäische Telekomanbieter in das gleiche Horn. Allen voran die Deutsche Telekom und der britische Telekomriese Vodafone. Auch in Europa teilen sich meist nur wenige Anbieter den Markt.

Eine Absage an die Netzneutralität erteilt zum Beispiel die Deutsche Telekom mit dem Produkt „StreamOn“, das kostenlos für viele Magenta-Tarife zur Verfügung steht. Hierfür kooperiert die Telekom mit 80 Anbietern, deren Dienste neben dem tariflichen Datenvolumen kostenlos und unbegrenzt genutzt werden können. Dieser Vorgang wird als Zero-Rating bezeichnet. Mit von der Partie sind zum Beispiel YouTube, Apple Music oder das ZDF. Die deutsche Bundesnetzagentur verhandelt aktuell mit der Telekom im Wesentlichen über folgende zwei kritische Themen: keine Drosselung von Video-Streams und eine EU-weite Gültigkeit des Angebots. Auch die österreichische A1 brachte Ende 2017 ein Produkt auf den Markt, bei dem der Datenverbrauch von Streaming-Diensten nicht aufs Datenvolumen angerechnet wird. Die in Österreich zuständige Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH hat auch hier ein Verfahren gegen A1 eingeleitet.

Eigentlich müssten sich die Breitband- und Mobilfunkanbieter an die Netzneutralitätsrichtlinien der EU halten, doch Schlupflöcher bieten Unternehmen wie zum Beispiel der Telekom, Vodafone, A1 oder die portugiesische Meo Möglichkeiten zur freien Preisgestaltung. „Die europäischen Regeln sind hinsichtlich des „Zero-Rating“ zweideutig formuliert“, bestätigt Lohninger. „Das heißt, es kommt dann immer auf die regulatorische Ausgestaltung an und die ist in fast allen europäischen Ländern mangelhaft.“ In Portugal, wo es im Grunde keine Netzneutralität gibt, ist schon jetzt Realität, was anderswo noch in den Anfängen steckt: Die Internetprovider teilen sich das Netz in einzelne Pakete auf. Das ist ein riesiger Vorteil für große und etablierte Unternehmen. Jedoch kleine Unternehmen und innovative Start-ups haben das Nachsehen.

So wird schnell einsichtig, dass das Internet auch in Europa zur Grundversorgung für alle Marktteilnehmer gehören muss. Vor allem für die mittelständische Industrie. Bis 2020 sollen weltweit im IoT 50 Milliarden Geräte miteinander verbunden sein. Einen Datenstau können sich die „Smart Factorys“, die im Echtzeitmodus agieren sollen, gar nicht leisten. Denn das Internet ist für unsere Zukunft viel zu wichtig, als dass man es den ökonomischen Interessen weniger großer Unternehmen preisgeben dürfte.

Am Ende der Netzneutralität: Wer sind die wahren Sieger und Verlierer?