Industrie schlägt Alarm : Europäische Industrieverbände fordern "radikalen Masterplan"

14.02.2024
Lesezeit: ca. 2 Minuten
26 europäische Industrieverbände fordern in einer gemeinsamen Erklärung die Wiederbelebung des europäischen Binnenmarktes. In der Erklärung werden zentrale Themen wie die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit der EU im Vergleich zu den USA und China angesprochen. VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann fordert einen "radikalen Masterplan".
VDMA

Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA: "Die Kommission sollte dringend ihre Ambitionen mit Blick auf den Binnenmarkt hochschrauben."

- © VDMA

In der gemeinsamen Erklärung betonen die Industrieverbände, dass die EU Hindernisse im Binnenmarkt beseitigen muss, um Innovation, Investitionen und Wirtschaftswachstum zu fördern. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass die Europäische Kommission ein umfassendes Programm zur Beseitigung von Hindernissen im Binnenmarkt innerhalb eines ehrgeizigen und klar definierten Zeitrahmens vorantreibt. Ziel sollte es sein, zu einem effizienteren, vereinfachten und harmonisierten Rechtsrahmen in den 27 EU-Mitgliedstaaten zu gelangen, steht in der Erklärung.

Die Beseitigung von Hindernissen im Binnenmarkt soll Unternehmen unnötige Kosten sparen und Kapital freisetzen, das sie benötigen, um mehr in Innovation und die Einführung neuer Einführung neuer Technologien zu investieren. Dies sei laut den Industrieverbänden der sinnvollste Ansatz, um Europas Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken.

Die Forderungen im Überblick

Konkret haben sich die 26 Verbände auf sechs Forderungen an die EU-Komission geeinigt, die die europäische Industrie und den Binnenmarkt wieder beflügeln sollen:

  • Erneuerung der Dynamik der europäischen Integration durch Vertiefung des EU-Binnenmarktes, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern, den Lebensstandard zu verbessern und das Einkommen der Bürger zu erhöhen.
  • Festlegung eines Planziels für das Jahr 2030 und Einleitung eines ehrgeizigen Programms zur Überwindung und Verhinderung der Fragmentierung in allen Bereichen, von der Umwelt bis zur Energie, von der digitalen Technologie bis zur Konnektivität, von der Sicherheit bis zur Gesundheit, vom Bankwesen bis zum Kapital.
  • Beseitigung aller grenzüberschreitenden Handelshemmnisse im Binnenmarkt und Wiederbelebung der Grundsätze des freien Warenverkehrs.
  • Ein ganzheitliches Konzept für die Wettbewerbsfähigkeit: Die Europäische Kommission sollte ihren "Wettbewerbsfähigkeitstest" für alle EU-Rechtsvorschriften verstärken, um unnötige Berichtspflichten, Unsicherheiten bei der Anwendung, Verwaltungsaufwand und Kosten zu reduzieren.
  • Es soll eine eigene Generaldirektion für Marktintegration eingerichtet weren, um die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der EU-Mitgliedstaaten zu intensivieren. Und ein "Chief Enforcement Officer" soll verhindern, dass neue Hindernisse aufgebaut werden.
  • Austausch mit der Wirtschaft: Die europäischen und nationalen Behörden sollen die Unternehmen konsultieren und proaktiv mit ihnen zusammenarbeiten. Die Task Force für die Durchsetzung des Binnenmarkts (SMET) soll Unternehmensvertreter um Beiträge zu Berichten bitten und sie zu Sitzungen einladen. Und die Mittel für das Single Market Obstacles Tool (SMOT) und die jährlichen Binnenmarktberichte sollten aufgestockt werden, um die Effizienz und Wirksamkeit dieser Instrumente zu verbessern.

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    Das sagen die europäischen Verbands-Chefs

    • Thilo Brodtmann, VDMA-Hauptgeschäftsführer

      „Die Industrie in Europa fordert einen radikalen Masterplan zur Vertiefung und Stärkung des europäischen Binnenmarkts. Kleinliche Bedenken einzelner Mitgliedstaaten dürfen diesen Prozess nicht behindern. Ob bei der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder uneinheitlichen Vorschriften für die Kreislaufwirtschaft – aktuell gibt es zu viele Hindernisse, gepaart mit überbordender Bürokratie, die den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen behindern.“

    • Dirk Vantyghem, Generaldirektor EURATEX

      "Der Binnenmarkt ist ein Grundpfeiler der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. In den letzten 40 Jahren hat er sich zum Zuhause der europäischen Industrie entwickelt, aber heute bedarf er der erneuten Aufmerksamkeit und Fürsorge unserer führenden Politiker. Er muss erhalten und gestärkt werden - im Interesse unserer wirtschaftlichen Sicherheit und des Wohlergehens aller europäischen Bürger."

    • Dirk Jacobs, Generaldirektor FoodDrinkEurope

      "Die Integrität des europäischen Binnenmarktes wird durch abweichende nationale Regelungen gefährdet, die die jahrzehntelangen Fortschritte bei der europäischen Harmonisierung untergraben und der europäischen Agrar- und Lebensmittelkette schaden. Wir müssen zusammenarbeiten, um einen widerstandsfähigen Binnenmarkt zu schützen und aufzubauen, der für die Lebensmittelsicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie von entscheidender Bedeutung ist und unsere weltweit führende Position in der Lebensmittel- und Getränkeindustrie sichert".

    • Marco Mensink, Generaldirektor CEFIC

      "In einer geopolitisch immer komplizierteren Welt muss Europa alle seine Stärken nutzen. Unsere größte Stärke ist der Binnenmarkt. Wir müssen ihn pflegen, verbessern und ausbauen, zum Beispiel durch einen Binnenmarkt für Abfälle. Ein gut funktionierender Binnenmarkt ist entscheidend für ein wohlhabendes und wettbewerbsfähiges Europa in der Zukunft."

    • Sigrid de Vries
      Sigrid de Vries, ACEA

      "Die Freisetzung des Potenzials des europäischen Binnenmarktes kann sicherstellen, dass kritische Industriezweige wie die Herstellung von Elektrofahrzeugen dem immer härteren Wettbewerb aus China und den USA standhalten können."

    Erstveröffentlichung
    14.02.2024
    Letzte Aktualisierung
    14.02.2024