Gasversorgung : EU-Gasnotfallplan - vage Pläne und viel Gerede

Der von der EU-Kommission am Mittwoch vorgestellte Gasnotfallplan wurde in Österreich positiv aufgenommen, es gibt aber Forderungen nach weitreichenderen und schnelleren Maßnahmen. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sieht in dem von der Kommission vorgeschlagenen Gasnotfallplan einen "wichtigen Schritt". Die Pläne für den gemeinsamen Gaseinkauf seien aber weiterhin vage, hier wünscht sich die Ministerin mehr Tempo.

Welche Maßnahmen die Staaten zur Erreichung des Sparzieles treffen, bleibe ihnen überlassen. Die Vorschläge der Kommission seien insgesamt vernünftig, es sei nun wichtig, keine Zeit bei der Umsetzung zu verlieren. Die EU-Staaten müssen den Kommissionsplänen noch zustimmen, das soll am 26. Juli in einer Sondersitzung der Energieministerinnen und -minister geschehen.

Für NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon führt "am Energiesparen jetzt kein Weg mehr vorbei". In Österreich sieht sie derzeit allerdings "wenig Engagement und wenig Plan". Der Vorschlag der EU-Kommission sei ebenfalls zu kurz gedacht: "Die Kommission löscht hier Brände, anstatt Gesetzesvorhaben in den Bereichen Energie-Infrastruktur oder Gasmarkt anzugehen." Man habe es verabsäumt, die Energie-Infrastruktur oder den Gasmarkt zu modernisieren. Genau das sei allerdings notwendig, um die Abhängigkeit von Erdgas zu verringern und den Klimawandel zu bekämpfen.

Arbeiter- und Wirtschaftskammer

Auch aus Sicht der Arbeiterkammer (AK) wird in Österreich "derzeit sehr viel geredet und geprüft, aber wenig umgesetzt". Sie wünscht sich eine umfassende Energiesparkampagne und ein neues Energieeffizienzgesetz. Österreich müsse sich außerdem auf EU-Ebene für eine Entkopplung des Strommarktes vom Gasmarkt einsetzen, sodass der Strompreis nicht mehr von den teuren Produktionskosten in Gaskraftwerken getrieben wird (Merit-Order-Prinzip).

Für Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer sind die Vorschläge der EU-Kommission "erfreulicherweise realistische Lösungsmöglichkeiten". Die Bundesregierung müsse die Vorgaben nun rasch umsetzen. Gleichzeitig sei es notwendig, im Notfallplan für Österreich konkreter festzuhalten, welche Gruppen im Falle eines Gas-Engpasses vorrangig versorgt werden. Mahrer warf die Frage auf, ob tatsächlich nur die Gasversorgung von Haushalten geschützt werden solle: "Was nützt es, wenn ich meine Wohnung heizen kann, aber viele andere lebensnotwendige Güter ohne Produktion nicht verfügbar sind?", so der WKÖ-Chef.

Chemische Industrie

Die Chemische Industrie forderte unterdessen einen "umfassenden Masterplan" für die österreichische Gasversorgung der kommenden Monate. In diesem müssten sämtliche relevante kurz- und mittelfristige Aspekte erfasst sein, etwa eine fundierte Mengenplanung und Einsparmaßnahmen.

Umweltverbände

Die Umweltorganisation WWF fordert unterdessen einen "Energiespargipfel im Kanzleramt. Angesichts der Kombination aus Klimakrise und drohenden Versorgungsengpässen müssen wir jegliche Verschwendung von Energie stoppen", so Hanna Simons vom WWF. Sie will ebenfalls ein neues Energieeffizienzgesetz und den Ausstieg aus Erdgas beim Heizen.

Auch die Umweltorganisation Global 2000 wünscht sich umweltfreundliche Heizsysteme in Österreich und kritisiert, dass die Umstellung von Gasheizungen im Eneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) nicht vorgesehen sei. "Während die EU Gasnotfallpläne schmiedet, verschärft sich die Klimakrise jeden Tag. Es braucht eine Notbremse bei der Verbrennung fossiler Energie", sagte Global-2000-Energiesprecher Johannes Wahlmüller und verwies dabei auch auf das Energiesparen in Betrieben und Haushalten.