Politik fordert auch VW zu Rückzug auf : BASF zieht Reißleine: Rückzug aus Uiguren-Region Xinjiang

Der Verkaufsprozess für die Anteile an den beiden Joint Ventures Markor Chemical und Markor Meiou Chemical in Korla wurde bereits im vierten Quartal 2023 eingeleitet. Dieser Prozess soll nun beschleunigt werden. Jüngste Berichte über den Joint-Venture-Partner hätten schwerwiegende Vorwürfe enthalten, "die auf Aktivitäten hindeuten, die nicht mit den Werten der BASF vereinbar sind".

Recherchen haben ergeben, dass der Partner Markor deutlich stärker in das Unterdrückungssystem gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in Nordwestchina verstrickt war als bisher bekannt. Mitarbeiter seien direkt an einer Kontroll- und Unterdrückungskampagne von Parteikadern in Xinjiang beteiligt gewesen. BASF erklärte, man nehme die Hinweise "sehr ernst", habe aber bislang keine Kenntnis von solchen Aktivitäten gehabt.

"Wir begrüßen es, dass BASF sich aus dieser kontroversen Region zurückziehen will. Das Thema Menschenrechtsverletzungen ist auch für Investoren sehr relevant", sagte Portfoliomanager Janne Werning von der Union Investment. Das Ludwigshafener Unternehmen betonte, auch im Zusammenhang mit den jüngsten Berichten keine Hinweise darauf zu haben, dass Mitarbeitende der beiden Joint Ventures in Korla an Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen seien. Die Berichte bezögen sich nur auf den Joint-Venture-Partner von BASF, an dem der Konzern nicht beteiligt sei.

Die Präsenz der BASF in der Volksrepublik bleibe ansonsten unverändert, das Unternehmen halte an seinen Geschäftsaktivitäten und geplanten Investitionen in China "in vollem Umfang fest". In der chinesischen Provinz Guangdong baut die BASF derzeit für bis zu zehn Milliarden Dollar einen neuen Verbundstandort. In Korla produziert das Unternehmen Butandiol (BDO), das als Ausgangsstoff unter anderem für Polyester, Polyamide und Polyurethane dient. 2013 hatte BASF mit Markor Chemical Vereinbarungen zur Gründung der beiden Gemeinschaftsunternehmen unterzeichnet, an denen das Ludwigshafener Unternehmen rund die Hälfte hält. 2016 nahmen sie die Produktion auf.

Aus der Region werden seit langem Vorwürfe laut, China drangsaliere die uigurische Minderheit mit Zwangsarbeit und Umerziehungslagern. Die Regierung in Peking hat dies wiederholt bestritten. Human Rights Watch forderte vergangene Woche die in China produzierenden Autohersteller auf, mehr zu tun, um sicherzustellen, dass Materialien, die möglicherweise durch uigurische Zwangsarbeit hergestellt wurden, nicht in ihre Lieferkette gelangen.

Deutsche Politiker von SPD, Grünen und FDP haben nach der Ankündigung von BASF, sich aus der chinesischen Region Xinjiang zurückzuziehen, Volkswagen zu einem ähnlichen Schritt aufgefordert. VW betreibt in einem Joint Venture mit dem chinesischen Hersteller Saic ein Werk in Xinjiang. Der Autokonzern hatte im Sommer eine Firma beauftragt, die Arbeitsbedingungen in dem umstrittenen Werk in Xinjiang auf Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Die Prüfer teilten im Dezember mit, sie hätten keine Hinweise oder Beweise für Zwangsarbeit gefunden. Zuletzt hatte Volkswagen Anfang Februar erklärt, es nehme seine Verantwortung als Unternehmen für die Menschenrechte weltweit sehr ernst - auch in China. Man orientiere sich eng an den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.