Künstliche Intelligenz : Wer haftet, wenn die autonome Maschine 4.0 einen Fehler macht?

Es ist der kleine bittere Beigeschmack der Digitalisierung. Wenn intelligente Maschinen altbewährte Produktionsprozesse ändern und via Machine-2-Machine-Communication (M2M) die Vernetzung in den Fabriken weiter vorantreiben, wird zu gern auf rechtliche Aspekte vergessen. Gerade bei intelligenten Maschinen oder Künstlicher Intelligenz (KI) ist die Rechtslage diffus. Denn was passiert, wenn das Internet der Dinge (IoT) oder selbstlernende, intelligente Objekte allá Industrie 4.0 zu steuern, zu überwachen anfangen und ihnen dabei ein Fehler unterläuft? Muss ein Unternehmen für Teile bezahlen, die sinnloser Weise nachgeliefert wurden, weil die Kommunikation zwischen den Maschinen fehlerhaft war? Muss der Zulieferer die Teile auf eigene Kosten zurücknehmen? Wer trägt das Risiko eines Betriebsstillstandes bei falscher Terminierung?

Wenn nun eine Maschine die Nachbestellung eines Ersatzteiles autonom vornimmt, stellt sich die Frage, ob diese Bestellung auch rechtlich verbindlich ist. Ähnlich wie in einem selbststeuernden Regelkreis eines Kanban-System ist daher im Kontext von M2M dringend auf vertraglicher Ebene die Verbindlichkeit samt Risikosphäre von autonomen Willenserklärungen (= Erklärung mit Rechtsfolgewille) zu regeln, zumal in Österreich nur ein Mensch oder eine juristische Person Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Maschinen können das freilich nicht. Selbst bei zukünftigen Maschinen mit hoher Intelligenz wird letztlich die menschliche Komponente fehlen, um rechtlich verbindliche Willenserklärungen abgeben zu können. Auch eine Zurechnung der Erklärung nach den Regeln des Stellvertretungsrechtes scheidet hier tendenziell aufgrund Fehlens einer Rechtspersönlichkeit aus. Was also tun, wenn die Maschine einen Fehler macht?

Rechtlich wird sohin bei Fehlfunktionen autonomer Systeme, bei falschen Informationen oder bei fehlerhafter Übermittlung oder Auswertung die Erklärung der Maschine jenem zugerechnet, der die Maschine einsetzt. Von den Umständen des Einzelfalles hängt es dann ab, ob die zum Vertragsschluss führende Willenserklärung angefochten werden kann und in welchem Rahmen die Erklärungsempfänger geschützt sind. Schließlich haben diese i.d.R. auf das richtige Arbeiten der Maschine 4.0 vertraut. Haftungsrisiken sollten daher durch vorausschauende individuelle vertragliche Regelungen, Rahmenvereinbarungen oder AGB’s zwischen den verschiedenen Parteien größtmöglich minimiert werden.

Davon unberücksichtigt bleibt freilich die Frage der (Produkt-)Haftung für Schäden, die Dritten entstehen können. Aufgrund diverser Defizite des derzeit geltenden Rechtsrahmens für smarte Maschinen hat nun der Rechtsausschuss des EU-Parlaments einen Bericht verabschiedet, der Empfehlungen an die Kommission im Bereich der Robotik und der KI enthält. Mit dieser aktuellen Konsultation soll eine Debatte über zivilrechtliche Regelungen angestoßen werden, um so schnellstmöglich die Rechtslage für intelligente Maschinen klarer zu gestalten. Bis es aber soweit ist, gilt es Haftungsrisiken durch individuelle Verträge möglichst zu minimieren.