Stahl : Neue Klimaschutzregeln für Stahl

Der 2005 eingeführte Handel mit CO2-Emissionsrechten ist das wichtigste Klimaschutz-Instrument der EU. Er begrenzt den Ausstoß von Treibhausgas von rund 10.000 Anlagen im Energiesektor und der Industrie. Die Unternehmen müssen Rechte zum CO2-Ausstoß ersteigern. Wer klimafreundlich produziert, braucht weniger oder kann überschüssige Rechte verkaufen. Die Stahlindustrie stellt auch deshalb auf "grünen" Stahl um, der mit Wasserstoff statt Kohlestrom produziert wird. Über die Jahre kürzt die EU die Verschmutzungsrechte. Zum einen soll die Zahl überschüssiger Rechte, die noch nicht vergeben sind, mit einem Schnitt deutlich sinken. Zum anderen soll auch die jährliche Kürzung aller verfügbaren Rechte beschleunigt werden.

Der Preis wird damit steigen. Den Stahlkochern bereitet dies Sorge, denn steigende Kosten könnten Unternehmen dazu treiben, ihre Produktion in andere Regionen der Welt zu verlegen, die es mit dem Klimaschutz weniger genau nehmen. Das Schlagwort dafür ist "Carbon Leakage". Die Branche pocht auf eine weitere kostenfreie Zuteilung von Emissionszertifikaten und die Kompensation der emissionshandelsbedingten Strompreissteigerungen. Die EU-Kommission setzt auf eine CO2-Grenzabgabe, die Importeure von Stahl etwa für jede Tonne CO2 zahlen müssen. Die Höhe orientiert sich am CO2-Preis im EHS. Doch auf die Industrie in der EU kommen wegen der Grenzabgabe höhere Lasten zu, denn die Zeit freier Emissionzertifikate für die Industrie in Europa ist dann vorbei. Wäre das nicht der Fall, könnte dem neuen Mechanismus ein Aus vor der Welthandelsorganisation WTO drohen.

Der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel im Europäischen Parlament, Bernd Lange, mahnte bereits an, die EU müsse Übereinkünfte mit wichtigen Handelspartnern wie den USA schließen. Sonst drohe CBAM, wie der Mechanismus im Brüsseler Jargon heißt, das Scheitern. Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier forderte, die Stahlindustrie brauche auch in Zukunft noch kostenlose Zertifikate, sonst drohe Jobabbau. Genau das forderte auch die Wirtschaftsvereinigung Stahl. Ein Grenzausgleich könne kostenfreie Zertifikate ergänzen, aber nicht ersetzen. Der BDI hat ebenfalls Bedenken. "Die Umsetzung (einer Grenzausgleichsteuer) ist sehr komplex. Wie können etwa die Behörden kontrollieren, ob importierter Stahl mit grünem Strom hergestellt wurde und wie hoch der CO2-Anteil im Produkt ist?", fragt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Verbands. Die Zementindustrie hält eine Kombination kostenloser Rechte mit Zöllen handelsrechtlich für möglich. Die Chemieindustrie lehnt den CBAM ganz ab. Klimaschützer hingegen waren schon immer gegen freie Verschmutzungsrechte, weil das den Wandel zu CO2-Vermeidung bremse.