Wirtschaftspolitik : Maschinenbau: Fünf Dinge, die der VDMA fordert

Die Vorteile der Globalisierung dürfen in einem hartnäckig schwierigen wirtschaftlichen Umfeld nicht weiter durch zunehmende Handelskonflikte und politisch motivierte Restriktionen gefährdet werden. Eine WTO-Reform muss den freien Welthandel sicherstellen, und die EU muss neue Freihandelsabkommen auch mit den USA schließen. Darüber hinaus braucht es ein Investitionsabkommen der EU mit China.

Maschinen- und Anlagenbau benötigen eine echte digitale Infrastruktur, um sich weiterhin erfolgreich im Weltmarkt behaupten zu können. Der Breitbandausbau darf sich nicht nur auf städtische Regionen konzentrieren, Deutschland benötigt ein flächendeckendes und leistungsstarkes Internet. Die Bundesnetzagentur muss schnellstmöglich die Vergabebedingungen für die lokalen 5G-Frequenzen im Bereich von 3,7 bis 3,8 Gigahertz bekannt geben. Die Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes benötigen hier dringend Klarheit, insbesondere hinsichtlich der Gebühren. Diese lokalen Frequenzen sind Voraussetzung, um Leitmarkt und Leitanbieter für industrielle 5G-Anwendungen werden zu können.

Die Digitalisierung erfordert moderne Rahmenbedingungen für ein Arbeiten 4.0. Dafür müssen mehr betriebliche und individuelle Gestaltungsspielräume eröffnet werden. Das heißt zum Beispiel: keine weitere Regulierung von befristeten Arbeitsverhältnissen, Ruhezeiten flexibilisieren und von täglicher auf wöchentliche Höchstarbeitszeit umstellen, Werk- und Dienstverträge als Grundlage für Wissens- und Innovationsnetzwerke in einer arbeitsteiligen Wirtschaft fördern. Die Unternehmen des Maschinenbaus leiden zudem unter der ständig wachsenden Bürokratie. Gerade mittelständische Betriebe werden mit Dokumentations- und Berichtspflichten überlastet. Es braucht daher eine Beschränkung der Rückverfolgbarkeit von Daten in der Kreislaufwirtschaft, eine konsequente Entbürokratisierung des Arbeitsrechts, die Schaffung eines europäischen Normenkontrollgremiums sowie eine bessere Evaluation von Gesetzen bezüglich des bürokratischen Erfüllungsaufwands. Darüber hinaus müssen auf europäischer Ebene die Verfahren für A1-Formulare und die Entsenderichtlinie kritisch überprüft und deutlich vereinfacht werden.

Im internationalen Steuerwettbewerb hat sich die Stellung Deutschlands in den vergangenen Jahren verschlechtert. Nach großen Steuerreformen in den USA und vielen anderen Industriestaaten hat Deutschland als auch Österreich eine zu hohe Unternehmenssteuerbelastung. Es bedarf deshalb dringend einer Senkung der Ertragssteuerbelastung auf ein im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 Prozent, unter anderem durch eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Zudem muss die eklatante steuerliche Benachteiligung von Personengesellschaften bei der Reinvestition von Gewinnen durch eine praxistaugliche Thesaurierungsbegünstigung und eine verbesserte Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer beseitigt werden. Denn die mittelständische Industrie muss aufgrund der digitalen Veränderungsprozesse deutlich stärker investieren. Die Wiedereinführung der degressiven AfA würde dies ebenfalls unterstützen. Eine schnellere Abschreibung schafft finanziellen Spielraum für Investitionen. Daher sollte das Instrument auch nicht als konjunktureller Impuls für kurze Zeit umgesetzt werden, sondern als Dauermaßnahme in Höhe von 25 Prozent.

Forschung liegt im ureigenen Interesse der Unternehmen und sichert Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland und Europa. Die Politik muss dies mit innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen unterstützen. Die von der Regierung vorgelegte Steuerliche Forschungsförderung ist ein wichtiger Schritt, auf den die Branche schon lange wartet. Sie muss im Gesetzgebungsprozess aber weiter verbessert und dann schnell in Kraft gesetzt werden. Besonders wichtig ist dabei, bei den sogenannten Midrange-Companies (größere Mittelständler mit 250 bis 3000 Mitarbeitern) durch eine Anhebung des Deckelbeitrags deutlichere Innovationsanreize zu setzen. Es ist ein bürokratiearmes Verfahren umzusetzen. Darüber hinaus sind ein nachhaltiger finanzieller Ausbau der vorwettbewerblichen und breitenwirksamen industriellen Gemeinschaftsforschung, eine Stärkung der Forschung für eine intelligente Produktion sowie die Einbindung der Industrie in die Programmplanung notwendig.

„Den Maschinenbauern ist vor einem normalen Abschwung nicht bang, wir können mit dem Auf und Ab in Konjunkturzyklen gut umgehen. Die Zahl der politischen Unwägbarkeiten wächst derzeit aber so stark an, dass die international tätigen Unternehmen damit nicht allein gelassen werden dürfen. Die Betriebe werden alles tun, um neue Märkte zu erschließen und damit Arbeitsplätze zu sichern. Nun muss auch die Politik ihren Teil dazu tun“, resümierte VDMA-Präsident Carl Martin Welcker.