Coronavirus : IV und Zentralverband Spedition & Logistik begrüßen Hochfahren der Wirtschaft

„Mit der heute angekündigten schrittweisen Lockerung der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie sendet die Bundesregierung ein positives Signal hinsichtlich Planbarkeit, Vertrauen und Zuversicht an Menschen und Unternehmen“, so Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, zu den Aussagen zu einem Wiederhochfahren des Wirtschaftsstandortes. Wesentlich sei, jetzt ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Erhaltung der Gesundheit und gleichzeitiger Sicherung von Arbeitsplätzen und allgemeinem Wohlstand in unserem Land zu finden. Dass es nun bereits konkrete Pläne zur Wiederherstellung einer gewissen wirtschaftlichen Normalität gebe, sei positiv zu sehen. „Dass wir mit dem Einzelhandel beginnen, ist sicherlich der richtige Schritt. Schließlich geht es nicht nur um das wirtschaftspolitisch relevante Wiederbeleben der Konsumnachfrage. Es geht vor allem darum, den Menschen wieder die Möglichkeit zu geben, an einem halbwegs normalen sozialen Leben mit unkomplizierter Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs teilzunehmen. Diese Güter werden von der österreichischen Industrie – unter Wahrung entsprechender Schutzmaßnahmen – produziert werden. Die Wahrung der Gesundheit ist dabei natürlich zu gewährleisten. Dieser Verantwortung sind wir uns in den Betrieben stets bewusst. Großer Dank gilt hier auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl im Handel als auch in der produzierenden Wirtschaft, die sich gerade jetzt durch höchsten Einsatz auszeichnen“, so Kapsch.

„Wir dürfen aber auch die Situation in anderen Ländern nicht aus den Augen verlieren, insbesondere, wenn es um die Wiedereröffnung von Märkten und Aufrechterhaltung von Lieferketten für die Industrie geht“, gibt der IV-Präsident zu bedenken. Hier brauche es – auch auf europäischer Ebene – weiterhin entsprechende Anstrengungen für einen ungehinderten Güterverkehr, um die industrielle Produktion und damit die Versorgungssicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher aufrechtzuerhalten. „Die Industrie hat sich gerade in Krisenzeiten immer wieder zuverlässig als starke Basis erwiesen, als die tragende Säule, auf denen der Wirtschaftsstandort Österreich ruht. Die produzierenden Unternehmen waren stets der Wirtschafts- und vor allem Arbeitsplatzmotor in unserem Land. Die richtigen Rahmenbedingungen vorausgesetzt, kann und wird die Industrie auch jetzt ihre wirtschafts- und gesellschaftspolitische Verantwortung wieder voll und ganz wahrnehmen können. Davon bin ich überzeugt“, so der IV-Präsident, der abschließend auch die Pläne zur stufenweisen Öffnung der Bildungseinrichtungen positiv hervorhob: „Natürlich wird man auch hier die medizinischen Erfordernisse genau abwägen müssen. Dass aber, neben einer schrittweisen Öffnung der Schulen und Universitäten, vor allem Matura und Lehrabschlüsse durchgeführt werden können, ist nicht nur ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort. Es ist eine ganz entscheidende Zukunftsperspektive für unzählige junge Menschen, denen damit nun kein ‚verlorenes Jahr‘ oder zumindest verlorene Monate drohen.“

Der Zentralverband Spedition & Logistik begrüßt ebenso die Pläne der Regierung für ein kontrolliertes und schrittweises Hochfahren der Wirtschaft und mahnt zugleich ein, die aktuellen Probleme der Logistikbranche dabei stärker zu berücksichtigen. Zentralverband-Präsident Alexander Friesz: „Die teils massiven Auftragseinbrüche durch den Ausfall ganzer Industrie- und Wirtschaftszweige bedrohen auch die finanzielle Liquidität vieler Logistikunternehmen. Hier braucht es schnelle und unbürokratische Hilfe, damit das Hochfahren der Wirtschaft und die damit einhergehende Versorgung der Bevölkerung mit Waren funktioniert.“ Besonders stark von der Krise betroffen seien Kleintransporteure und Frächter, die, meist im Auftrag der Speditionen, Warentransporte durchführen. Viele davon würden derzeit um das wirtschaftliche Überleben kämpfen. „Die Bundesregierung ist hier gefordert, rasch die nötige finanzielle Liquidität für diese Gruppen sicherzustellen“, so Friesz.

Neben der Sicherstellung der finanziellen Liquidität von Logistik- und Transportunternehmen durch Regierung und Banken, gehe es laut Zentralverband vor allem darum, Industrie und Wirtschaft beim Hochfahren bestmöglich zu unterstützen und gemeinsam damit auch gegen die drohende Wirtschaftskrise anzukämpfen. „Die in der Coronakrise eingeführten Sonderregelungen, wie die Aufhebung des Wochenendfahrverbotes, die Lockerung von Lenk- und Ruhezeiten, sowie auch Sonntagarbeit in den Warenlagern, um Mehraufwände und Rückstaus abarbeiten zu können, müssen deshalb während der kritischen Phase des Hochfahrens von Industrie und Wirtschaft aufrecht bleiben bzw. ausgeweitet werden“, so Friesz. Die Logistik sichere nicht nur die Versorgung mit lebens- und überlebensnotwendigen Nahrungsmitteln und medizinischen Produkten, sie sei auch Voraussetzung für das Funktionieren des gesamten Wirtschaftsstandortes.

- Aufrechthaltung des freien Warenverkehrs über Grenzen hinweg

Es muss während der COVID 19 Krise und beim Hochfahren der Industrie und Wirtschaft weiterhin sichergestellt werden, dass Transportmittel, Waren und Fahrpersonal nicht den gleichen Restriktionen wie der Individual- und Reiseverkehr unterworfen werden. Die österreichische Bundesregierung soll die von Ländern wie Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien geforderte „Taskforce zur Koordinierung der Krise für das Transportsystem“ aktiv unterstützen.

- Flexibilisierung des geltenden Gewerberechts, der StVO o. ä.

Zur Aufrechterhaltung der Lieferketten sind während der COVID 19 Krise und während dem Hochfahren der Industrie und Wirtschaft weiterhin folgende Maßnahmen erforderlich:

Die Sonn- und Feiertagsfahrverbote müssen, um das Wiederhochfahren der Wirtschaft und Industrie zu gewährleisten, bis auf weiteres aufgehoben bleiben bzw. werden.

Die Aussetzung der Sonn- und Feiertagsfahrverbote muss sich auf sämtliche Warengruppen beziehen. Auch wenn die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medizinprodukten vordringlich ist, ist nicht nur die Belieferung des Handels, sondern auch die Aufrechthaltung der dem Handel vorgelagerten Produktionsprozesse von Waren für die tägliche Bedarfsdeckung der Wirtschaft und der Bürger essenziell.

- Flexibilisierung des geltenden Arbeitsrechts

Vorsorge- und Quarantänemaßnahmen sowie Erkrankungen werden für unbestimmte Zeit die Arbeit der Logistikbetriebe erschweren. Ein geändertes Bestellverhalten des Handels, sowie das geplante Hochfahren von Wirtschaft und Industrie führen zudem zu außergewöhnlichen Auftragsspitzen, die flexibel bedient werden müssen. Während für kaufmännische Tätigkeiten und andere Bürotätigkeiten teilweise Voraussetzungen für dezentrales Arbeiten durch Homeoffice geschaffen werden konnten, bestehen diese Möglichkeiten für gewerblich Beschäftigte, insbesondere für LKW-Fahrer und Beschäftigte in Logistikanlagen, Lägern, Umschlagsterminals, etc. nicht. Der Zentralverband begrüßt die grundsätzliche Verständigung zur allgemeinen Versorgungssicherheit. Hierzu muss das Gewerbe- und Arbeitsrecht für den Zeitraum der COVID 19 Krise und für das Hochfahren der Industrie und Wirtschaft so geändert werden, dass Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch generelle Anpassung des Arbeitszeitgesetzes deutlich flexiblere Arbeitszeiten ermöglicht werden,transportierte Waren im Anschluss an einen Transport auch sonntags empfangen, entladen, kommissioniert und weiter verteilt werden können.

- finanzielle Unterstützungen und Beihilfen

Durch Produktionsausfälle der verladenden Wirtschaft, durch behördliche Anordnungen und hohe Krankenstände können Speditions- und Logistikunternehmen in existentiell bedrohende Finanznotlagen geraten. Dies gilt für Konzernspeditionen gleichermaßen wie für klein- und mittelständische Logistikbetriebe, Frächter und Kleintransporteure.

Der Zentralverband begrüßt das Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus, insbesondere geplante vereinfachte Kreditvergaben, steuerliche Liquiditätshilfen sowie konjunkturfördernde Investitionen.

Um die Liquidität der Speditionsbranche zu sichern, muss ein mindestens einjähriges Belastungsmoratorium zur Verhinderung weiterer Steuererhöhungen, zusätzlicher Bürokratie und Eingriffe in die unternehmerische Freiheit eingerichtet werden, muss die Umsatzsteuer schnellstmöglich von der Soll- auf die Ist-Besteuerung umgestellt werden, müssen Banken die Kredit- und Bürgschaftsentscheidungen deutlich beschleunigen. (OTS)