Telekommunikation : Huawei-Konflikt: Trump droht jetzt Deutschland
Die US-Regierung fordert die deutsche Regierung auf, den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei beim 5G-Netzausbau auszuschließen. Das Ende der Sicherheitskooperation wird angedroht. In Berlin spricht man von einem Drohbrief. Die Tageszeitung Welt veröffentlicht Auszüge.
Der Brief ging beim Bundeswirtschaftsministerium ein, heißt es in mehreren deutschen Medien. Der Absender ist Richard Grenell, US-Botschafter in Deutschland und Trump-Freund. Die Tagsezeitung Welt zitiert aus dem Brief. „Ich würde Sie gern auf meine Bedenken aufmerksam machen, was den Ausbau des 5G-Netzwerks angeht“ und weiter heißt es „wir und unsere Partner und Verbündete weiterhin auf sichere und verlässliche Kommunikationsnetzwerke zurückgreifen können“.
"Deutschland und die USA arbeiten so eng zusammen, dass alles was ihr macht, auch uns betrifft."
Es gehe darum, belehrt Grenell den Empfänger, „die Gefahren durch unautorisierten Zugang und böswillige Cyber-Aktivitäten zu reduzieren“, so die Tageszeitung weiter. Und weiter heißt es in dem Brief: „Um es auf den Punkt zu bringen: Deutschland und die USA arbeiten so eng zusammen, dass alles was ihr macht, auch uns betrifft.“ Deutschlands Sicherheitsanforderungen gehen den Amerikanern nicht weiter genug. „Die Vereinigten Staaten glauben nicht, dass das Sicherheitsrisiko, das von Huawei und anderen chinesischen Firmen ausgeht, abgemildert werden kann durch ... mündliche oder schriftliche Zusicherungen der Chinesen.“
Der Brief endet eindeutig: „Ohne entsprechende Sicherheitsvorkehrungen werden die USA künftig nicht in der Lage sein, Geheimdienstinformationen und andere Daten im bisherigen Umfang auszutauschen.“
