Corona-Krise : „Globalisierung sollte jetzt nicht zurückgedreht werden“

Fast jeder zweite deutsche Betrieb leidet unter gravierenden oder merklichen Störungen entlang der Lieferketten. Das hat eine Blitzumfrage des VDMA, bei der 965 Unternehmen abstimmten, herausgefunden. Das österreichische Pendant dazu, die Metalltechnische Industrie, kam zu ähnlichen Ergebnissen. Laut IV-Chefökonom Christian Helmenstein verringert sich durch die Corona-Krise die Bruttowertschöpfung in Österreich um 30,9 Mrd. Euro im Gesamtjahr 2020. Dies wären vom Umfang her doppelt so viel wie nach der Weltwirtschaftskrise 2008/2009. Nun wird seit Anfang Mai die Wirtschaft wieder schrittweise hochgefahren, immer mehr Industrieunternehmen fangen wieder an zu produzieren. Die heimische Wirtschaft muss nach dem Stillstand angekurbelt werden – dabei sind sich Politik, Experten und Gesellschaft einig. Und auch die Produktion „Made in Austria“ soll verstärkt nach vorne gebracht werden. Aber wie?

ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner appelliert, wieder auf die „Erfolgsspur ‚Made in Austria‘ zurückkehren“. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner meint: „Wir brauchen wieder mehr Made in Austria oder Made in Europa und müssen uns wieder unabhängiger vom globalen Markt machen. Produktion sollte mit staatlicher Unterstützung wieder verstärkt nach Österreich und Europa zurückgeholt werden“, meint SPÖ-Chefin Rendi-Wagner. Das monatelange Warten auf medizinisches Equipment, darunter Schutzmasken aus China, sei unverständlich. Durch die Produktionsverlagerung nach Österreich würde die Wirtschaft angekurbelt, Arbeitsplätze geschaffen und die Versorgung in Krisenzeiten gesichert werden. Um das zu erreichen, schlägt sie vor, das Vergaberecht zu ändern. Außerdem sollen öffentliche Aufträge in Europa nur jene Unternehmen erhalten, die auch in Europa produzieren, hier Wertschöpfung generieren und nicht mit Subfirmen aus Billiglohnländern operieren, um den Preiswettbewerb zu gewinnen.

IV-Handelsexperte Michael Löwy meint dazu: „Die Produktion nach Österreich zu holen alleine reicht nicht.“ Das Vergaberecht zu ändern, hält er für sinnvoll, jedoch geht die Ausformung dessen zu weit. Wenn Nicht-Europäer von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen würden, sei die logische Konsequenz daraus, selbst auch ausgeschlossen zu werden. Und für einen Binnenmarkt wie Österreich, der sehr stark exportorientiert ist, sei der offene Marktzugang wesentlich. Ein fairer Wettbewerb sei das A und O. Wenn ein Staat wie beispielsweise China jedoch Europäer sperrt, man bemerkt, dass in einem Staat die Regeln ungleich und die nationale Staatwirtschaft in einem unfairen Maß subventioniert oder sanktioniert, wäre es sinnvoll, die eigenen Staaten zu präferieren. Das dürfe jedoch keineswegs zur Normalität werden. Es sollte also überall ein fairer Wettbewerb hergestellt werden, und dort, wo er nicht besteht, sollten ausländische Unternehmen limitiert oder eigene Industriebetriebe präferiert werden – das sollte sich im Vergaberecht ausdrücken.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz appelliert an die österreichische Bevölkerung, heimische Produkte zu konsumieren. Dies alleine werde nicht reichen, um den Rückstand auszubalancieren. Österreich kann immerhin nicht mit den USA verglichen werden, die eine Exportrate von nur 12 Prozent aufweist. Das schrittweise Hochfahren der Wirtschaft ist aber ein notwendiger erster Schritt. IV-Chefökonom Helmenstein meint, jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um die Wirtschaft neu zu denken und den Standort Österreich für die Zeit nach Corona stark und wettbewerbsfähig aufzustellen. „Forschung ist der Schlüssel und bildet die Kernmaterie, wenn es um Wertschöpfung geht“, so der IV-Bereichsleiter Internationaler Beziehungen Löwy.

Es stellt sich die Frage: Gibt es Entwicklungen der letzten Jahre, die sinnvoll sind? Ja, und zwar die arbeitsteilige Welt. „Wir müssen auch vorsichtig sein, nicht alles nur aus dem europäischen Blickwinkel zu betrachten. Es gibt nur eine Welt und es kann nicht unser Interesse sein, dass es Europa gut geht, indem die gesamte Produktion bei uns stattfindet und alle anderen haben nichts.“ Denn wenn alle anderen nichts haben, können sie ja auch nichts von dem kaufen, was die Industrie hier produziert. Durch die arbeitsteilige Welt sind viele der Armut entkommen. „Das wird einem verantwortungsvollen Europa nicht gerecht“, denn schließlich sollte es in unserem Interesse liegen, dass auch andere Regionen sich weiterentwickeln. Die Fragestellung müsste lauten: „Haben wir ausreichend Versorgungssicherheit für die Europäische Bevölkerung? Wenn ein Pharmariese beispielsweise seine Produkte in China herstellt, steckt dahinter nicht nur der kostengünstige Aspekt. Das Unternehmen hat sich dazu ein Konzept überlegt, dabei spielt auch der große Markt eine Rolle. Hierbei ist das Lieferkettenproblem virulent: Denn wenn Medikamente wie in der derzeitigen Corona-Krise dringend in Europa benötigt werden, stehe man vor einem Problem. Es wäre daher sinnvoll, sich die Frage zu stellen, ob es strategische Versorgungsgüter gibt, über die ein Staat oder die EU Kontrolle haben sollte.

„Jemanden zu zwingen, hier zu produzieren, kann nicht Sinn und Zweck sein. Niemand produziert hier etwas – möglicherweise defizitär – wenn die Politik nicht eine gewisse Abnahme garantiert oder es entsprechende Rahmenbedingungen gibt“, so Löwy. Das sei auch nicht unsere Auffassung von Rechtsstaat und freier Marktwirtschaft.

„Die arbeitsteilige Welt grundsätzlich abzuschaffen, halte ich für falsch“

„Es ist zu wenig zu sagen, Holen wir die Produktion zurück, das muss begleitet werden mit Überlegungen, die das attraktiv machen, für jemanden hier ein bestimmtes Produkt herzustellen.“ Es müssten nationale Anreize für die Industrie geschaffen werden. Natürlich bedeutet mehr Produktion in Europa mehr Wertschöpfung und mehr Arbeitsplätze, „aber vergessen wir nicht, dass es auch andere Regionen gibt. Wie wollen wir mit denen in Zukunft umgehen? Die arbeitsteilige Welt grundsätzlich abzuschaffen, halte ich für falsch, mehr Produktion nach Europa zu holen ist richtig und ein guter Ansatz.“ Es wäre wichtig, das „Wie“ zu diskutieren, das komme in der Politik derzeit zu kurz. Man könnte sich strategische Reserven anlegen, das hat man beim Ölpreisschock in den 1970er Jahren dazu gelernt und wird man wieder tun. Die konkrete Aufgabe der EU wäre es nun, sich zu überlegen: Was braucht die europäische Bevölkerung, das das Überleben im wahrsten Sinne des Wortes sichert – auch in einer Krise.

Aus der Krise könne Löwy nichts Positives abgewinnen, seien doch 550.000 Menschen arbeitslos und über 1,3 Millionen Menschen in Kurzarbeit. In der Krisensituation müsse man natürlich versuchen, das Beste daraus zu schöpfen, die Rolle des Staates und der Europäischen Union auch für die Zukunft zu überdenken.

Die derzeit stattfindenden Abkommen zwischen Großbritannien und aber auch China sind Themen, die klarerweise in der Corona-Krise nicht im Fokus stehen. Sie seien jedoch notwendig, da gerade, wenn von der Wettbewerbsfähigkeit Europas und der Neuaufstellung des Produktionsstandortes gesprochen wird, Abkommen mit anderen Regionen der Welt unentbehrlich seien. „Es wäre jetzt ein Fehler, Europa mit einer Reihe von protektionistischen Maßnahmen zu übersäen.“ Konkret hieße das, anderen Ländern zu signalisieren, sich auf einer Augenhöhe zu begegnen, den fairen Wettbewerb durchzusetzen und gleichzeitig nicht naiv zu sein. Die Globalisierung darf nicht vernachlässigt werden.