Robert Weber : Iran-Abkommen: Lex America

Ratlos und sprachlos waren die Maschinenbauer und ihre Verbände nach der Aufkündigen des Iran-Abkommens durch die USA. Der frisch ernannte US-Botschafter in den Deutschland legte prompt nach: Deutsche Unternehmen sollten "sofort" ihre Geschäfte mit dem Iran beenden. Geht es hier um Krieg und Frieden oder um wirtschaftliche Interessen? Trump will Deals, da vermischt er auch mal gerne ein paar Karten. Eigentlich wollten die deutschen und österreichischen Maschinenbauer mit Teheran gute Geschäfte machen, die Messe Stuttgart zog es mit der Fachmesse AMB in den Orient - doch mal ehrlich: auch vor der Kündigung durch Trump war der Iran ein heikler Markt, die Anfangseuphorie war bei vielen Firmen schnell verflogen, denn die US-Banken und Behörden sahen es nicht gerne, wenn man vor Ort Geschäfte machte. Waren die USA wirklich je richtig überzeugt von dem Abkommen? Ich denken nicht, denn die ökonomischen Vorteile wollten vor allem die Europäer einheimsen.

Jetzt sollen die Europäer zusammen mit Russland und China das Abkommen retten. Ungleichere Partner gibt es wohl kaum. Europa muss sich erst einmal selber neu definieren, Partnerschaften neu definieren. Russland kämpft an der Seite des Irans in Syrien gegen die USA, Israel, die Türkei und China steht vor einem Handelskrieg mit den USA. In dieser, aktuellen Formation einen neuen Iran-Deal zu vermitteln ist das Quatsch, eine Illusion. Die Machtlosigkeit liegt auch in der Extraterritorialität des US-Rechts und der Weltwährung US-Dollar begründet - das wird man in ein paar Monaten nicht umkehren können. Schon Wochen der Ankündigung wurde das deutlich: Trump verschärfte die Sanktionen gegen Russland. Die Europäer waren zwar Ideengeber der Sanktionen, aber bei der aktuelle Verschärfung wurden sie nicht gefragt. Darunter leiden weiter auch die Wirtschaftsbeziehungen und eine Annäherung nach Russland bleibt schwierig. Jedes Unternehmen, das es sich nicht mit dem US-Markt verscherzen will, wird sich hüten, im Iran oder Russland zu investieren oder Geschäfte zu betreiben. Trump macht ernst: Make America great again. So kann nur eine Weltmacht agieren. Dagegen helfen auch keine Bürgschaften für Mittelständler von einer europäischen Entwicklungsbank - Europa ist ratlos, denn reden scheint in Washington auch nicht zu fruchten. Trumps Amerika ist zu unberechenbar und das ist Gift für Investitionen.

Politiker aller Parteien kritisieren diese Lex America jetzt. Aber halt: Erinnern Sie sich an die FIFA-Ermittlungen? Die hatten die Amerikaner angeschoben und alle Welt wunderte sich, was haben die denn mit Fußball und der FIFA am Hut. Damals lobten Kommentatoren den langen, exterritorialen Arm der US-Strafverfolgungsbehörden.

Und heute? Wir Europäer müssen uns klar sein, dass Trump sein Wahlprogramm umsetzt: Muslim Ban, Steuerreform, Einfuhrzölle, Ende des Klimaabkommens und jetzt der Iran-Deal. Die nächsten Projekte kommen - Europa muss sich darauf vorbereiten, im Zweifel auch mal alte Wahlkampfreden anschauen. Und wer annimmt, dass Trump im Herbst bei den Zwischenwahlen eine Quittung für seine Politik vom Wähler bekommen wird, sollte Vorsicht walten lassen.