Heftige Kritik der NGOs : EU-Lieferkettengesetz erneut gescheitert
EU-Lieferkettengesetz verfehlt nötige Mehrheit: Österreich hat sich bei der Abstimmung enthalten.
- © hkama - stock.adobe.comMit dem EU-Lieferkettengesetz werden große Unternehmen - mit mehr als 500 Beschäftigten oder in Risikobranchen mit mehr als 250 Beschäftigten - zur Rechenschaft gezogen, wenn sie beispielsweise von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Große Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit den Pariser Klimazielen zur Begrenzung der Erderwärmung vereinbar sind.
Die EU-Mitgliedstaaten (Rat) und das Europäische Parlament haben sich bereits auf einen gemeinsamen Kompromisstext geeinigt. Allerdings ist noch die Zustimmung beider Institutionen zu diesem Text erforderlich. Bereits Mitte Februar war dies bei einem Treffen der EU-Botschafter nicht gelungen: Mehrere Staaten wollten den bereits gefundenen Kompromiss nicht mehr mittragen. Die Abstimmung im Rat musste verschoben werden. Heute kam die erneute Abfuhr von EU-Mitgliedstaaten wie Österreich, Deutschland und Italien.
Kritik aus der Zivilgesellschaft, Lob von der Industrie
Dass die Richtlinie nicht verabschiedet wurde, stieß auch in Österreich bei verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften auf Kritik. Die Umweltorganisation Global 2000 fordert heute eine rasche Einigung beim Lieferkettengesetz. "Sie dürfen nicht länger mit Menschenleben und der Zukunft des Planeten spielen, nur um Großkonzernen die weitere Ausbeutung von Menschen und Umwelt zu erleichtern", so Anna Leitner.
Lob kommt hingegen von der Industriellenvertretung: "Mit dem heutigen Beschluss wurde zurecht in letzter Minute ein massiver Wettbewerbsnachteil für den europäischen Wirtschafts- und Industriestandort verhindert", freut sich Georg Knill. "Für viele Unternehmen, gerade im mittelständigen Bereich wären die Vorgaben schlichtweg nicht umzusetzen gewesen".