Maschinenbauer beklagen Lieferengpässe : VDMA-Chef: "China spielt nicht fair"
VDMA-Präsident Bertram Kawlath fordert von der EU mehr Druck auf China.
- © VDMAChinas Industriepolitik stellt den Maschinen- und Anlagenbau in Deutschland und Europa vor gewaltige Herausforderungen. Nicht nur, dass chinesische Maschinenbaufirmen technologisch aufgeholt und niedrigere Produktionskosten haben. "Chinesische Unternehmen werden zudem in erheblichem Umfang von der Regierung subventioniert. Und sie liefern Produkte nach Europa, die mitunter unsere technischen Vorschriften missachten. China spielt nicht fair, und darauf muss die Politik reagieren", so VDMA-Präsident Bertram Kawlath.
Daraus leitet der Verband Forderungen an die deutsche und europäische Politik ab, die zum einen darauf zielen, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken. "Denn die beste Antwort auf Chinas Aufstieg ist ein geeinter und wettbewerbsfähiger Standort Europa", betont Kawlath. Zum anderen geht es darum, gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt durchzusetzen. "Unsere jahrelange Forderung nach einem 'Level Playing Field' wird von China schon so lange ignoriert, dass sie zu einer Phrase verkommen ist. Deshalb ist jetzt der Moment, diese Forderung zumindest im europäischen Binnenmarkt mit wirksamen Instrumenten durchzusetzen", ergänzte der VDMA-Präsident. "Unsere Unternehmen sind das kontinuierliche Foulspiel Chinas auf dem internationalen Handelsspielfeld mehr als leid."
Die Forderungen des VDMA im Überblick
Forderungen zur Durchsetzung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt
- Die EU muss Ausgleichszölle auf Importe von Drittländern erheben, wenn diese gegen die EU-Antidumping- oder die EU-Antisubventionsregeln verstoßen.
- Europa muss zwingend seine Marktüberwachung stärken. Chinesische Unternehmen exportieren immer wieder Maschinen nach Europa, die nicht den EU-Rechtsvorschriften entsprechen. Solche Regelverstöße sollten sanktioniert werden.
- Hersteller aus Drittstaaten, die gegen EU-Regeln verstoßen, sollten verpflichtet werden, ihre Produkte künftig vor dem Export nach Europa durch eine Drittstelle zertifizieren zu lassen. Bei wiederholten Verstößen sollte dieser Export nach Europa grundsätzlich verboten werden.
Forderungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
- Aufbau strategisch relevanter Technologien
- Innovationen fördern
- Normungsaktivitäten fördern
- Exportbeschränkungen klarstellen
- Freihandelsabkommen abschließen
- Bürokratieabbau und Steuersenkungen
Steuersystem soll überdacht werden
Um wettbewerbsfähig zu bleiben, brauchen die Unternehmen dem VDMA zufolge eine geringere Steuerlast und ein vereinfachtes Steuersystem. Die im OECD-Vergleich deutlich zu hohen Unternehmenssteuern sollten auf höchstens 25 Prozent gesenkt werden.
"Unsere Unternehmen sind bereit, den Wettbewerb mit chinesischen Unternehmen anzunehmen. Wir wollen aus eigener Kraft erfolgreich auf dem Weltmarkt bestehen", betont Kawlath. "Wir machen unsere Hausaufgaben. Das reicht aber nicht. Wir fordern die Politik auf, den Standort zu stärken und fairen Wettbewerb auf dem Binnenmarkt jetzt sicherzustellen."