Koalition : Das kann die Industriebranche vom türkis-grünen Regierungsprogramm erwarten
„Die Einigung zwischen ÖVP und Grünen auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung ist aus Sicht der Industrie zu begrüßen“, so Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung. Inhaltlich sieht der IV-Präsident im bisher Präsentierten „einige gute und richtige Ansätze“. Nun werde es auf die konkrete Umsetzung ankommen. Erfreulich sei die Aufmerksamkeit für entscheidende standortpolitische Zukunftsthemen wie Innovation, Forschung und Entwicklung sowie qualifizierte Zuwanderung. Es brauche aus Sicht der Industrie eine klare Vision, wo Österreich gesellschaftlich und wirtschaftlich 2035 stehen soll. Dafür sei eine stabile, zuverlässige und innovative Politik nötig, die mutige Entscheidungen trifft. „Für eine solche Politik steht die österreichische Industrie in bewährter Form als verlässlicher Partner und konstruktiver Ideengeber jederzeit zur Verfügung“, so der IV-Präsident abschließend.
Welche Maßnahmen konkret im Regierungsprogramm stehen:
1. Forschung und Entwicklung
Industrielle Cluster-Leitprojekte, bei bei denen Klimaschutz, F&E und Innovation einen hohen Stellenwert haben, sollen eine spezielle Förderung erhalten. Weiters sollen neue Sektoren erschlossen werden, in denen Österreich relevante Wettbewerbsvorteile aufweist. Diese müssten vor dem Hintergrund der Technologieneutralität weiterentwickelt werden, dazu gehören beispielsweise digitale Geschäftsmodelle, forschungsintensive Industrien, Modelle der Kreislaufwirtschaft, die E-Mobilität und die Nutzung von grünem Wasserstoff in Verkehr und Industrie.
2. Förderung der Energieeffizienz in der Produktion und Grenzwerte für Industrieanlagen
Energieeffizienz in der Produktion in Industrie- und Gewerbeunternehmen sollen gefördert werden sowie die Erzeugnisse über deren Lebenszyklus, Einrichtung von Anreizsystemen für Unternehmen zum Ersatz ineffizienter Technologien. Weiters will sich die Bundesregierung für Industrieanlagen-Grenzwerte auf europäischer Ebene einsetzen.
3. Beteiligung von Luftfahrtindustrie an Pilotprojekten
Die Luftfahrtbranche soll sich künftig an Pilotprojekten beteiligen, um industrielle Anlagen zur Herstellung von synthetischem Kraftstoff aufzubauen.
4. Sicherung und Ausbau von intermodalen Verlademöglichkeiten
Damit die Effizienz des Gütertransports auf der Schiene gesteigert wird, sollen betriebliche Gleisanschlüsse inkl. Instandhaltung und Betrieb gefördert und bei Neuwidmung von Industrie- und Gewerbegebieten sollen Anschlussbahnen forciert werden.
5. CO2-arme Produktion
Für die Industrie und das Gewerbe sollen die Weichen in Richtung einer neuen, hoch innovativen, kreislauffähigen und klimafreundlichen Technologie-Ära gestellt werden, die Österreich und Europa als führenden Industriestandort für hochwertige, ressourcenschonende und CO2-arme Produktion positioniert. So soll langfristig dieser Sektor am Standort Österreich gesichert und als Vorreiterland positioniert werden.
6. Stahlerzeugung, Chemie, Zement und Abfallwirtschaft
Eine umfassende, sektorübergreifende Klima- und Kreislaufwirtschafts-Strategie mit prioritärer Ausrichtung auf die besonders energie- und emissionsintensiven Sektoren Stahlerzeugung, Chemie und Zement sowie die Abfallwirtschaft soll entwickelt werden. Sie soll sich einerseits an den Pariser und europäischen Klimazielen orientieren, andererseits an der EU Circular Economy Strategy und dem EU Circular Economy Action Plan. Die zentrale Herausforderung bestehe in der Technologieentwicklung in Richtung industrieller Skalierung und Umsetzung neuer, CO2-armer bzw. CO2-zirkulärer Prozesstechnologien sowie deren wirtschaftlicher Darstellbarkeit.