Klimaschutz : Maschinenbauer fordern aufkommensneutrale CO2-Bepreisung

Deutschland diskutiert: Wie muss eine CO2-Bepreisung ausgestaltet sein, damit sie die richtige klimapolitische Wirkung entfaltet und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht schädigt?

Der VDMA hat dazu ein Gutachten erstellen lassen, das vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) erarbeitet wurde. Es zeigt auf, wie das heutige System der Energiebesteuerung aufkommensneutral umgestaltet werden kann, indem die verschiedenen Energieträger nach ihrem Emissionsgehalt bepreist werden. Das Kernergebnis des Gutachtens lautet: Energieträger, die CO2-intensiver sind, werden zukünftig höher bepreist als diejenigen, die weniger CO2-intensiv sind. Dadurch wird ein marktwirtschaftlicher Anreiz gesetzt, zukünftig mehr klimafreundliche Energieträger zu verbrauchen. „Es geht also um eine Steuerung des Verbrauches von Energieträgern. Energieträger mit einem geringeren CO2-Ausstoß sollen bevorzugt genutzt werden. Im Ergebnis wird Strom billiger, Kraftstoffe werden teurer“, erläutert der VDMA-Präsident Carl-Martin Welcker.

Im Gegensatz zu den jüngst vorgelegten Gutachten des deutschen Bundesumweltministeriums arbeitet das VDMA-Gutachten nicht mit einer zusätzlichen Erhöhung der bestehenden Energiesteuersätze, sondern bildet einen neuen, aufkommensneutralen Ansatz ab. Auf diese Weise wird gesichert, dass weder Verbraucher, noch die Industrie bevor- oder benachteiligt werden, versprechen die Maschinenbauer.

Konkret zeigt das VDMA-Gutachten auf, dass Strom nach einer solchen Umgestaltung für alle Nutzer billiger, Heiz- und Kraftstoffe dagegen teurer würden. Die prozentual größte Verteuerung würde Heizöl erfahren, dann folgt Erdgas, dann Diesel. „Spannend war für uns die Frage nach der Höhe des erforderlichen CO2-Preises. Die Rahmenbedingungen dabei waren, dass die erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur auch in Zukunft getätigt werden. Die Höhe der Einnahmen bleibt dem Grunde nach also gleich und liegt nach den Berechnungen im Gutachten bei etwa 80 Milliarden Euro. Es resultiert ein CO2-Preis von 110 Euro pro Tonne“, sagt Welcker. Darin unterscheidet sich das VDMA-Gutachten entscheidend von den Vorschlägen der deutschen Bundesumweltministerin Svenja Schulze: Ihr Weg würde die Staatseinnahmen von 80 Milliarden Euro - oder 110 Euro je Tonne CO2 – zunächst um weitere 35 Euro je Tonne CO2 erhöhen. Diese Erhöhung soll dann umständlich an die Verbraucher zurückerstattet werden, behauptet der Verband.

Dass Klimaschutz und betriebswirtschaftlicher Erfolg im Maschinenbau funktioniert, beweist Michael Hetzer, Geschäftsführer von Elobau. Sein Unternehmen aus Leutkirch produziert im Allgäu CO2-neutral Sicherheitsschalter, Füllstandmessung, Sensoren und Bedienelemente. „Für alles, was wir technisch nicht an CO2 einsparen können, haben wir Zertifikate nach Goldstandard gekauft.“ Die erste Klimabilanz entstand. Und heute? „Wir bilanzieren nach der Gemeinwohlökonomie. Dahinter steht die Idee, dass die Unternehmen, die sich nicht um Klimaschutz kümmern, auch mehr Steuern zahlen sollten. In der Zwischenzeit erstellen wir unsere Klimabilanz selbst mit eigener Software und haben uns an eine Datenbank angeschlossen.“ Die Gemeinwohlbilanz ist ein strenger Nachhaltigkeitsbericht, der von Auditoren jährlich geprüft wird, und nicht nur Umweltstandards hinterfragt. Für Hetzer ist das kein Problem. Im Gegenteil: Der Unternehmer versteht nicht, warum die Allgemeinheit für die Verschmutzung durch die Industrie bezahlen soll. „Ich kann nicht nur die Gewinne mitnehmen und die Umwelt zerstört und ausgebeutet hinterlassen. Das funktioniert nicht.“

Die ganze Geschichte von Michael Hetzer lesen Sie hier.