Klimaschutz : Industrie verschmutzt noch kostenlos

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Die Industrie könnte noch bis 2035 mit kostenlosen CO2-Verschmutzungsrechten rechnen. Einem internen Entwurf der EU-Kommission zufolge sei ein solcher Kompromiss geplant, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die kostenlosen Rechte sollten bis 2030 aber um die Hälfte reduziert und frühestens 2035 auf null sinken.

Die Industrie erhält derzeit noch rund 80 Prozent ihrer nötigen Rechte zum CO2-Ausstoß von der EU gratis zugeteilt. Stahl-, Zement- und Chemieindustrie profitieren besonders davon. Hintergrund ist, dass die Betriebe im weltweiten Wettbewerb mit Firmen aus Ländern stehen, die weit geringere Klimaauflagen haben. Im Zuge der verschärften Klimaschutzanstrengungen der EU ist aber klar, dass sich diese Zuteilung ändern wird.

Die EU will stattdessen einen CO2-Zoll an den Außengrenzen einführen, um die Branchen zu schützen. Dem von der FAZ zitierten Entwurf zufolge, soll dieser ab 2025 schrittweise über zehn Jahre eingeführt werden. Parallel könnten dann die Gratis-Zuteilungen von CO2-Rechten innerhalb der EU entfallen. Das Vorhaben ist Teil des "Fit-for-55"-Klimapakets, das die Kommission am 14. Juli vorlegen will. Damit soll erreicht werden, dass die EU den Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent verglichen mit 1990 senkt. (apa/red)