Gipfeltreffen : VDMA: Europa muss von China einen fairen Wettbewerb einfordern
„Endlich benennt auch die EU klar die strategischen Herausforderungen durch den Wettbewerber China. Die EU muss von China einen fairen Wettbewerb einfordern“, sagt Ulrich Ackermann, Leiter Außenwirtschaft beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) im Vorfeld des EU-China-Gipfeltreffens am 9. April 2019 in Brüssel. Die Reaktion darf aber nicht eine defensive Industriestrategie oder eine Abschottung des EU-Marktes sein: „Was wir brauchen, sind Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, wie die Förderung von Forschung, Entwicklung, Bildung und Digitalisierung“, sagt Ackermann. China ist und bleibt ein wichtiger Partner des Maschinenbaus bei Export und Investitionen. Gerade im Bereich der Automatisierung und Digitalisierung gibt es für die Investitionsgüterindustrie noch erhebliche Potenziale auf dem chinesischen Markt.
Fairen Wettbewerb mit China sicherstellen
Die EU muss die Instrumente zum Schutz der marktwirtschaftlichen Ordnung schärfen, um einen fairen Wettbewerb mit China sicherzustellen. Die Verbesserungen der WTO-Subventionsregeln und EU-Regeln zum Umgang mit Marktverzerrungen aus Drittstaaten bis Ende 2019, die in der Kommissionsmitteilung vom 12. März 2019 vorgeschlagen wurden, sind ein Ansatz in die richtige Richtung. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, das seit 2013 verhandelte Investitionsabkommen der EU mit China rasch abzuschließen. Hier sind freie Marktzugangsrechte für europäische Unternehmen erforderlich. Auch eine Reduktion der „Negativliste“ von Sektoren, in denen bisher in China der Zugang für Auslandsinvestitionen beschränkt ist, ist notwendig. „Darauf will die EU beim Gipfeltreffen pochen. Denn der Entwurf des neuen chinesischen Investitionsgesetzes behandelt zwar die Knackpunkte, wie erzwungener Technologietransfer und Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Er ist aber insgesamt nicht konkret genug und bringt bei der Negativliste wenig Fortschritte“, stellt Ackermann klar.
EU-Staaten müssen an einem Strang ziehen
Die EU-Mitgliedstaaten müssen in Zukunft gemeinsam agieren, anstatt Alleingänge zu machen. „Gerade Italien hat hier kürzlich ein Negativbeispiel gegeben. Ohne ein gemeinsames Vorgehen wird die EU in einigen Jahren nur noch ein unbedeutender Fleck auf der politischen Landkarte sein“, mahnt Ackermann.
