Rechtsstreit

TAN-SMS: Oberösterreicher gewann Patentstreit gegen Banken

Der Oberösterreicher Bruno Steiner hat vor dem deutschen Höchstgericht, dem Bundesgerichtshof (BGH), einen Patentstreit um das im Onlinebanking verwendete TAN-SMS gewonnen.

Patentrecht IT Sparda-Bank West TeleTan Software

TeleTan klagte Sparda-Bank West wegen Patentverletzung bei TAN-SMS.

Der Oberösterreicher Bruno Steiner hat vor dem deutschen Höchstgericht, dem Bundesgerichtshof (BGH), einen Patentstreit um das im Onlinebanking verwendete TAN-SMS gewonnen. Steiners TeleTan Software GmbH mit Sitz in Steyr habe sich vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe gegen die Sparda-Bank West durchgesetzt, teilte die von TeleTan beauftragte PR-Agentur Greenberg Advisory am Dienstag mit.

Weg geebnet für weitere Klagen

Das Urteil erging am 1. Oktober 2019. Konkret haben die deutschen Höchstrichter eine Nichtigkeitsklage gegen das TAN-SMS-Patent zurückgewiesen. TeleTan sieht damit nun den Weg geebnet für zahlreiche weitere Klagen gegen deutsche Banken.

Steiner streitet seit mehr einem Jahrzehnt mit Banken in Deutschland und Österreich, weil diese keine Lizenzgebühr für den Einsatz von TAN-SMS entrichteten. Das Patent "für die sichere Durchführung von Transaktionen mittels mehrerer Authentifizierungscodes" war 2001 von Steiners Geschäftspartner Werner Losekamm beim Europäischen Patentamt (EPA) angemeldet worden. Die Sparda-Bank West hatte vor Gericht argumentiert, das Patent hätte nie erteilt werden dürfen.

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In Österreich ist der Streit beigelegt

In Österreich ist der Streit mit den Banken inzwischen beigelegt. Laut Medienberichten einigte sich als letztes Institut Raiffeisen Ende 2018 mit Teletan, nachdem das Handelsgericht Wien der RLB OÖ aufgetragen hatte, die Verwendung des Elba-Onlinebankings in der damaligen Form zu unterlassen. Die Bank war zuvor der Ansicht, das für das Raiffeisen-Online-Banking eingesetzte Sicherheitsverfahren sei mit der patentierten Lösung der Firma TeleTan technisch nicht vergleichbar.

Den Angaben zufolge geht TeleTan in Österreich aktuell gegen die Telekom Austria vor, weil ein Autorisierungssystem auf der A1-Webseite das TeleTan-Patent verletzen könnte. Steiner reichte dazu Klage und Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung beim Handelsgericht Wien ein.

Zwei-Faktor-Authentifizierung mittels SMS

TAN-SMS oder auch TAC-SMS, mTAN und smsTAN genannte Verifizierungsverfahren werden seit vielen Jahren von Banken weltweit eingesetzt. Sie haben Online-Überweisungen sicherer gemacht. Auch abseits der Finanzbranche hat sich das Verfahren etabliert. So basiert in Österreich die Handysignatur auf SMS-Codes. Große Internetkonzerne wie Google, Facebook und Amazon bietet für den sicheren Login ebenfalls eine Zwei-Faktor-Authentifizierung mittels SMS an. Viele Unternehmen stellen jedoch seit längerem auf Mobile App-basierte TAN-Verfahren um, weil diese günstiger sind und als sicherer gelten. (APA)

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