Wertschöpfungsabgabe

Pro-Ge: Wir sind keine Maschinenstürmer

Investitionsfeind oder Sozialsystemretter: Beim Thema Wertschöpfungsabgabe ist sich René Schindler, Bundessekretär für Soziales und Recht bei der Produktionsgewerkschaft Pro-Ge, seiner Sache sicher. Warum er den Begriff Maschinensteuer für eine dumme Punzierung hält, es diese Steuer aber trotzdem braucht. 

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„Auf eine Systemreform zu pochen, ohne selbst Vorschläge zu machen, außer die Verwaltung muss sparen, ist etwas billig.“ Bundessekretär René Schindler fordert intellektuelle Redlichkeit und griffige Argumente, währendessen die Industriellenvereinigung beim Thema Wertschöpfungsabgabe ein Diskussionsverbot verhängt.

FACTORY: Herr Schindler, stimmen Sie dem zu, dass Manufaktur für Österreich ein absoluter Luxus geworden ist?

René Schindler: Ja, dem stimme ich vollkommen zu.

Warum pochen Sie dann auf eine zusätzliche Besteuerung von Unternehmen, wo Maschinen Tätigkeiten übernehmen?

Schindler: Technologische Veränderungen müssen immer der gesamten Gesellschaft nützen. Wenn Maschinen uns die Arbeit erleichtern, nehmen wir diese mit Handkuss. Dass Menschen dadurch arbeitslos werden, darf aber nicht passieren. Denn dann müssen jene, die daraus einen Vorteil ziehen, etwas an die Gesellschaft zurückgeben.

Machen Sie sich also Sorgen, dass die Digitalisierung Arbeitsplätze kosten wird?

Schindler: Beunruhigt bin ich nicht, aber wir müssen uns gezielt darauf vorbereiten. Im Gegensatz zur Vergangenheit können wir nicht automatisch damit rechnen, dass sich Arbeitsplatzverluste woanders wieder aufheben. Eine Robotisierung muss in einem guten sozialpartnerschaftlichen Umfeld passieren und darf nicht an den Mitarbeitern vorbei entschieden werden. Wir sind in einer Phase sehr schwachen Wachstums und es sieht nicht aus, als ob wir da bald wieder rauskommen.

Dürfen wir überhaupt noch auf Wachstum setzen?

Schindler: Eine berechtigte Frage angesichts der ökologischen Probleme. Umso mehr darf die „digitale Dividende“ nicht einfach Gewinne erhöhen. Es braucht sinnvolle Schritte, um sie für Österreich nutzbar zu machen.

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Der Begriff „Maschinensteuer“ sorgte im August für kräftigen Wirbel. Wurde die Wertschöpfungsabgabe von Gegnern falsch interpretiert?

Schindler: Ja, ich halte den Begriff Maschinensteuer für eine dumme Punzierung. Wir sind keine Maschinenstürmer. Wer so argumentiert, macht deutlich, dass ihm an der Sache nichts liegt oder er nichts davon versteht.

Laut einer OECD-Studie können bereits heute 12 % der Arbeitsplätze in Österreich durch Maschinen ersetzt werden. Die Finanzierung der Sozialversicherung nicht auf die Lohnsumme zu beschränken, macht also durchaus Sinn. Aber ist die Wertschöpfungsabgabe wirklich die einzige Lösung, unser Sozialsystem zu retten?

Schindler: Durchaus nicht die einzige, aber eine sehr flexible.

Der Zulieferer für Getriebebaugruppen STIWA Automation konnte seine Stückkosten durch automatisierte Prozesse so weit senken, dass er mit Billiglohnländern wie China konkurrieren kann. Im Sommer investierte stiwa 24 Mio. Euro in die Erweiterung des Standorts Attnang-Puchheim. Trotz Automation sollen dort 550 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Wäre es nicht vollkommen am Ziel vorbei, solche Unternehmen zusätzlich zu besteuern?

Schindler: Das ist eine Frage der Gestaltung. Beziehe ich Investitionen – technisch gesprochen Abschreibungen – in die Bemessungsgrundlage mit ein oder nicht. Das ist der Unterschied zwischen der Brutto- oder Netto- Wertschöpfungsabgabe. Bundeskanzler Kern unterbreitete damals den Vorschlag einer Netto-Wertschöpfungsabgabe – also ohne Belastung von Investitionen.

Genau da haben aber Unternehmen einen höheren Beitrag zu leisten, um aufkommensneutral zu sein.

Schindler: Das stimmt, aber das Feine an dem Vorschlag ist, dass man ihn gut gestalten kann. Je nachdem, welche wirtschaftspolitischen Folgen abzuschätzen sind, können Komponenten der Wertschöpfung einbezogen werden oder nicht.

Was würde das für eine STIWA Automation bedeuten?

Schindler: Gehen wir von den 550 neuen Beschäftigten aus. Davon 4,5 % Lohnsteuer zu zahlen, ist ein gewaltiger Betrag. Wenn ich diesen durch einen deutlich niedrigeren Beitrag in etwa von 3 % der Wertschöpfung ersetze, dürfte höchstwahrscheinlich weniger herauskommen. Alle bisherigen Studien zu dem Thema sagen, dass gerade die Sachgütererzeugung durch eine Wertschöpfungsabgabe entlastet werden würde.

Wen trifft dann die Wertschöpfungsabgabe am härtesten?

Schindler: Banken, Versicherungen und Selbstständige. Wobei Letztere und Kleinbetriebe großzügige Freibeträge erhalten.

Es gibt ja bereits Versuche einer Wertschöpfungsabgabe. Dennoch waren die italienische IRAP (seit 1998) und die französische CET (seit 2011) fiskalpolitisch nicht gerade wertvoll. Warum sollte das in Österreich anders sein?

Schindler: Wir reden bei diesen Beispielen von keinen hohen Volumina. Die Ansätze dort sind nur halbherzig verfolgt worden. Beiträge wurden abgesenkt.

Das Wifo hat jüngst darauf hingewiesen, dass die deutsche Gewerbesteuer Richtung Netto-Wertschöpfungsabgabe tendiert ...

Schindler: ... und die deutsche Wirtschaftsentwicklung spricht nicht dafür, dass sich das ungünstig auf die Investitionsneigung und den Arbeitsmarkt auswirkt.

Genau diese Investitionsfeindlichkeit ist das Hauptargument Ihres größten Gegners, der Industriellenvereinigung. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer warnte vor drastischen Auswirkungen für den Standort Österreich und spricht von einem „Rezept von gestern“.

Schindler: Die Idee mag aus den 70ern stammen, aber gute Ideen dürfen auch älter sein. Das industrielle Dogma lautet, sobald Investitionen irgendwie besteuert werden, finden sie nicht mehr statt. Ich behaupte, sie finden dann statt, wenn sie sich rechnen. Das ist eine Frage des rationalen Kalküls, ob man investiert oder nicht. Und da stehen ganz andere Faktoren wie Absatzmärkte, die Qualität des Produktes usw., im Vordergrund. Ob ich dann auf meine Gewinne mehr oder weniger Steuern zahle, ist nicht investitionsentscheidend.

Sie sprechen davon, Ausschüttungen zu besteuern?

Schindler: Ja.

Eine Art Mini-Wertschöpfungsabgabe könnte die Finanzierung des jetzigen Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ersetzen. Diese würde Industriebetriebe tendenziell entlasten, weil zwar Gewinne, Fremdkapitalzinsen und Mieten betroffen, aber Investitionen ausgenommen wären.

Schindler: Richtig. Ich kenne international kein Land außer Österreich, das Familienleistungen aus der Lohnsumme finanziert. Und so mini ist dieser Topf gar nicht. Wir reden hier von 4,5 % der Lohnsumme. Es wurde zwar beschlossen diesen auf 3,9 % abzusenken, aber Reform ist das keine. Für den FAFL gibt es aber auch ganz andere Finanzierungsmöglichkeiten. Man denke dabei z. B. an eine Erbschaftssteuer ...

... welche Ihren Gegnern sofort zahlreiche Argumente in die Hand spielt.

Schindler: Wir reden hier von großzügigen Freibeträgen, damit es die Kleinen nicht trifft. Sehr wohl aber die Millionäre. Auch die Weitergabe von Unternehmen im Familienverbund ist ausgenommen.

Statt Unternehmen zu besteuern, pocht die IV darauf, endlich bei der Verwaltung einzusparen. Sie spricht von einer dringend notwendigen Entbürokratisierung.

Schindler: Dieses Argument ist irreführend. Die Wertschöpfungsabgabe steht in keinem Zusammenhang mit Beamtengehältern. Sozialversicherungsbeiträge fließen nicht in die öffentliche Verwaltung. Überhaupt liegen die Verwaltungskosten hier bei 1 %. Mir fehlt die Rationalität.

Meiner Meinung nach spricht die IV dabei von einer Umschichtung der Kosten und betrachtet das Thema ganzheitlicher.

Schindler: Dann müsste die IV fordern, die Sozialversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren. Nur wenn sie den Bundesbeitrag erhöhen, können sie die SV-Beitr.ge senken. Das, was sie dann in der Verwaltung einsparen, können sie für die Pensionen ausgeben. Dass die IV das will, habe ich noch nie gehört.

René, Schindler © Factory / Elisabeth Biedermann

Zur Person: René Schindler (62) ist seit 2009 Bundessekretär für Soziales und Recht bei der Österreichischen Produktionsgewerkschaft PRO-GE und damit Teil des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB). Die PRO-GE verhandelt unter anderem jedes Jahr, gemeinsam mit der Gewerkschaft der Privatangestellten, die „Metaller-Lohnrunde“, also die Kollektivverträge der Metallindustrie, die als richtungsweisend für viele andere Branchen gelten.

Dennoch behauptet die IV, dass die Besteuerung für heimische Unternehmen die letzten Jahre nur zugenommen hätte ...

Schindler: ... dabei ist das Gegenteil der Fall. Die Börsenumsatzsteuer wurde beseitigt, die Körperschaftsteuer (KöSt) wurde gesenkt, Schachtelprivilegien eingeführt. Ich fordere nur intellektuelle Redlichkeit. Derzeit entsteht an jedem Eck, wo auch nur ansatzweise der Gedanke aufkommen könnte, dass es der Industrie etwas kosten könnte, ein Diskussionsverbot.

Ausländische Firmen mit Betriebsstätten in Österreich würden aber durch die Wertschöpfungsabgabe nicht belastet. Ein gutes Argument dagegen.

Schindler: Wir wissen, dass Apple, Amazon und Co innerhalb ihres Reichs ihre Gewinne verrechnen, wie sie Lust haben. Damit könnten sie sich einer Wertschöpfungsabgabe teilweise entziehen. Das ist ein ganz schlechter Effekt und definitiv ein Problem dieser Art von Abgabe, allerdings ist es im Bereich der Einkommensteuer (ESt.) und Körperschaftsteuer (KöSt) schon jetzt ein noch viel größeres Problem. Wir müssen uns gut überlegen, wie wir damit umgehen wollen. Das w.re ein Teil einer Diskussion, die ich sehr gerne führen würde.

Das heißt, die Gespräche liegen derzeit auf Eis?

Schindler: Es gibt keine mir bekannte Ebene, wo das derzeit verhandelt wird.

Die Ironie: Alle sind sich einig, dass die Löhne und Gehälter in Österreich viel zu hoch belastet sind. Und dennoch passiert nichts. Warum?

Schindler: Weil sich die Geister an eben jenem Ausgleich scheiden, den wir brauchen, um weiterhin unser Sozialsystem zu finanzieren. Aber auf eine Systemreform zu pochen, ohne selbst Vorschläge zu machen, außer die Verwaltung muss sparen, ist etwas billig.

Fragt man Experten des Wifo hinter vorgehaltener Hand, glaubt man dort nicht daran, dass die Wertschöpfungsabgabe die nächsten zehn Jahre schlagend wird. Was meinen Sie?

Schindler: Das sehe ich nicht so. Ich denke, wir werden langsam die ideologischen Vorurteile aufweichen und uns anschauen, welche Vor- und Nachteile es hat. Und wir werden das tun müssen, denn das ist eine Vorbereitung auf sich verändernde Zeiten. Durchaus auch aus unternehmerischer Sicht.

Wie das?

Schindler: Nehmen Sie nur die Phase, wo ein Start-up den Markteinstieg wagt, also wenig Einnahmen hat, aber Leute für den Verkauf und die Entwicklung braucht. Da belastet jede Lohnsummensteuer massiv. Die Wertschöpfungsabgabe hingegen wäre nahezu null. In so einer kritischen Phase wäre das eine extreme Förderung.

Das Gespräch führte Elisabeth Biedermann

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